Brunnenstraße 183 geräumt – Hausprojekte kriminalisiert

Am Dienstag, den 24.11. räumte ein Großaufgebot der Berliner Polizei das Hausprojekt in der Brunnenstraße 183. Weil der Gerichtsvollzieher die Räumungsbescheide angeblich nicht zustellen konnte, traf die rechtswidrige Räumung die BewohnerInnen fast völlig unvorbereitet. Daher bekam die Polizei kaum Gegenwehr zu spüren.

Das Vorgehen gegen die Brunnen 183 fällt in einen Zeitraum massiver medialer Stimmungsmache gegen Berliner Hausprojekte. Eine Woche vor der Räumung brach die Polizei brutal in die Liebigstraße 14 sowie 34 ein, um im Sinne der in der Nacht zuvor erfolgten Festnahme des vermeintlichen Brandstifters Tobias Beweise sicherzustellen. Dabei wurden BewohnerInnen körperlich angegriffen oder in Räume eingesperrt. In der Liebigstraße 14 versuchten Beamte darüber hinaus, den Kamin unbrauchbar zu machen.
Obwohl keine Beweismittel gefunden wurden und Tobias nichts nachgewiesen ist, forderte die Blut- und Spermapresse sofort die Vernichtung der angeblichen „Terrornester“ Liebig 14 und Brunnen 183, der einzigen Häuser in Berlin also, für deren Räumung zumindest aus Sicht von Polizei und Justiz halbwegs hinreichende rechtliche Vorraussetzungen geschaffen sind. Zumindest zum Teil erfüllte nun die Berliner Polizei die Forderungen der Springerpresse.

Obwohl die Brunnenstraße 183 in Berlin ein sehr umstrittenes Projekt war, bieten die seit der Räumung laufenden Solidaritätsaktionen einen Vorgeschmack auf das, was im Falle einer weiteren Räumung passieren wird. So gab es an drei aufeinanderfolgenden Tagen Demonstrationen, zu deren Repression die Polizei massenhaft Kräfte aus Sachsen und Brandenburg anfordern mußte. Nachts gab es Brandanschläge, Straßenbarrikaden und zahlreiche Scheiben gingen zu Bruch. Zu solidarischen Aktionen kam es außerdem u.a. in Bremen, Potsdam, Wien und Hamburg. Darüber hinaus ruft die Kampagne wir bleiben alle! zum Aktionsmonat auf.

Es scheint, als hätte sich die Polizei durch den wachsenden medialen Druck dazu gezwungen gesehen, eine Eskalation einzuleiten. Bisher fielen die Behörden vor allem durch Planlosigkeit auf. Drei Häftlinge, gegen die wegen brennenden Autos ermittelt wurde und wird, mußten nach monatelanger Untersuchungshaft freigelassen werden. Die Verantwortlichen bekunden selbstverständlich nun kein Bedauern darüber, daß aufgrund ihres blinden Aktionismus irgendwelche Leute willkürlich für ein halbes Jahr weggeknastet werden, sondern darüber, zu blöd zu sein, ihnen etwas anzuhängen. Deshalb wird auf Hochtouren gearbeitet. Dabei kommen Machwerke heraus wie die sichtlich hektisch zusammengeschusterte Broschüre zu „linksextremer Gewalt“ des Berliner Verfassungschutzes. Daß neben denen, die der VS als „linksextremistisch“ und „gewaltbereit“ einstuft, auch noch ein Großteil der Bevölkerung daran interessiert sein könnte, das Investitionsklima in ihren Bezirken mittels Sachbeschädigungen abzudämpfen, nämlich alle, die von der rasanten Gentrifizierung der Innenstadtbezirke betroffen sind, die ihre Wohnungen verlieren weil Investoren sie in Eigentum umwandeln oder die sich einfach die Miete nicht mehr leisten können, weil Neubauprojekte für Bestensverdienende den Mietspiegel verderben, ist Verfassungsschutz, Polizei und Presse völlig egal.

Mit dem Einmarsch in die Liebig 14, die Liebig 34 und schließlich die Brunnen 183 hat die Polizei nun die bürgerliche und vor allem die Boulevardpresse als Verbündete in der Kriminalisierung von alternativen und linksradikalen Wohnstrukturen gewonnen. Dabei wird gelogen daß sich die Balken biegen, aber egal. In einer lächerlichen Zusammenstellung der Projekte, die er offenbar gern als nächstes plattgemacht haben möchte, listet der Berliner Kurier auch die Linenstraße 206 auf. Daß in dem Artikel kaum eine Silbe Sinn ergibt und bei mehreren der abgebildeten Häuser nicht einmal die Adressen stimmen, ja nicht einmal der Name des letzte Woche Verhafteten richtig abgeschrieben werden kann, wirft ein Licht darauf, mit welcher Aufregung und welcher Ignoranz hier Stimmung gemacht werden soll. Den Apologeten der profitorientierten Stadtumstrukturierung kanns Recht sein, werden doch mit den verbliebenen Berliner Hausprojekten in der Regel gut organisierte Hausgemeinschaften kriminalisiert, die am ehesten in der Lage sind, sich gegen Repressalien durch Vermieter und Hausverwaltungen zur Wehr zu setzen. Der Teil der Leserschaft der Bumsblätter von Berliner Verlag und Springer, der selbst von Gentrifizierungsprozessen betroffen ist, kann ja durch die laufende Kampagne gegen vermeintliche „Terrornester“ vielleicht erfolgreich davon abgelenkt werden.