Die Potse ist nach beinahe einem halben Jahrhundert mittlerweile seit knapp einem Jahr unfreiwillig besetzt. Statt selbstverwalteter Jugendsubkultur sollen dort sogenannte Co-living-spaces entstehen. Die linke Kiezkneipe Syndikat hat gerade ihren Räumungstitel bekommen und soll ebenso, wie die Meuterei finanzstärkeren Mieter*innen und ihre Gäste zahlungskräftigerer Kundschaft Platz machen. In Friedrichshain soll das queer-feministische Hausprojekt Liebig34 den Profitinteressen von Gijor Padovicz weichen und auch die KØPI und der Wagenplatz ist wieder mal räumungsbedroht.
Auch wenn die aktuelle Entwicklung der Stadt weder neu, noch überraschend ist, verschlägt uns die derzeitige Dynamik trotzdem manchmal die Sprache und vor allem ist und bleibt sie eine Riesensauerei!
Viele langjährige, lebendige und politisch wichtige Projekte sind in den letzten Jahren geräumt worden, um der Stadt der Reichen Platz zu machen: Yorck59, Brunnen183, Liebig14, Friedel54, O-Platz, Gerhardt-Hauptmann-Schule, Teppichfabrik, Cuvrybrache, G17A, DieselA und so weiter und so fort.
Waren früher vor allem unkommerzielle widerständige Orte Ziel gerichtlich unterfütterter Vertreibungspolitik, kämpfen seit einigen Jahren sogar Hausgemeinschaften, Mieter*innen und Kleingewerbe ums überleben. In Berlin ist anscheinend nur noch Platz für die Reichen. Das Kapital frisst sich mit einer offenbar maßlosen Gier durch die Kieze.
Dass viele Menschen mittlerweile an den Stadtrand oder in die Obdachlosigkeit gedrängt wurden, dass es in vielen Kiezen kaum noch Läden des täglichen Bedarfs gibt, dass unkommerzielle Freiräume und Widerstandsnester Stück für Stück verschwinden, ist kein Missstand, kein Versehen, kein Kollateralschaden einer sonst erfolgreichen Standortpolitik, sondern Konsequenz einer gezielten kapitalistischen Politik gegen die Armen und Unangepassten.
Der Widerstand gegen die kapitalistische Stadt hat in den letzten Jahren eine erfreuliche Dynamik angenommen, leider genau wie die gallopierende Gentrifizierung selbst.
Einige kleine Zugeständnisse hat die Mietenbewegegung dem Senat abringen können, Law-and-Order-Henkel hat sich an der Rigaer94 die Zähne ausgebissen, der Google Campus wurde von der Nachbarschaft verhindert und Berlin wird wohl noch lange auf Olympia warten müssen. Doch an der neoliberalen Logik der Standortpolitik oder gar der Warenförmigkeit des Wohnungsmarktes hat bisher niemand wirklich zu rütteln vermocht. Auch die Berliner Linie hat die Kampagne #besetzen, trotz einer beeindruckend ausdauernden Besetzungskampagne, noch nicht zu Fall bringen können.
Die Vehemenz mit der das politisches Personal im Senat (sei es grün, rot oder sonst wie gefärbt) für die Interessen des Kapitals kämpft und hier und da Brotsamen und Beruhigungspillen an den Pöbel verteilt, macht uns stinkwütend. Dass unsere Freund*innen aus der Liebig34, der Meute, dem Syndi, der Rigaer94 oder der Potse und damit wichtige politische Orte geräumt werden sollen, macht uns noch wütender! Alles, damit sich noch mehr Immobilienbesitzer*innen eine goldene Nase verdienen können! In der Rummelsburger Bucht planen sie als Sahnehäubchen das nächste Scheiß-Disney-Land für den Wochenendtourismus: WTF?? Ist das euer Ernst??
Dass die Gerichte weit über hundert Strafanzeigen gegen die #-Besetzer*innen verhandeln wollen, setzt sogar dem Sahnehäubchen noch die Krone auf. Es beweist einmal mehr, dass die Herrschenden in welcher Form sie auch immer verpackt sein mögen, politischer Gegner und nicht Adressat politischer Forderungen sind. Widerstand wächst von unten und sein stärkstes Fundament ist die Solidarität.
In Zeiten, in denen die Neue Rechte immer mehr Landnahme verzeichnen kann, brauchen wir viel, viel mehr queer-feministische Hausprojekte!
Aber wenn Senat, Gerichte, Bullen, Politiker*innen, irgendwelche Pears, Padovizces, die Sanus AG oder andere Eigentümer*innen denken, irgendwann wäre Ruhe, irgendwann wäre die Stadt sauber, dann haben sie sich geschnitten. Der Widerstand gegen diese menschenfeindliche Stadtpolitik wird wachsen!
Wir rufen alle Menschen auf, sich der kapitalistischen Stadt entgegenzustellen und die geplanten Räumungen zu verhindern!
Solidarität mit allen bedrohten Projekten, kämpfenden Hütten und wütenden Mieter*innen!
Gegen die Stadt der Reichen!
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